Europäisches Parlament stimmt EU-Bedürftigenhilfe bis Ende 2013 zu
Die Finanzierung des europäischen Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger ist bis Ende 2013 gesichert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dem im Dezember letzten Jahres mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Demnach sollen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung stehen.
Mich freut es, dass der heute gefundene Kompromiss über die Finanzierung des Programms erst einmal den Druck von den Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, nimmt. Allerdings brauchen wir für die nächste Finanzperiode ab 2014 eine grundsätzliche Neuausrichtung und eine entsprechende Finanzierungsgrundlage, da das Programm keine Agrarpolitik im eigentlichen Sinne mehr darstellt.
Das Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige wurde im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 1987 eingeführt. Es erlaubte den Mitgliedstaaten öffentlich eingelagerte landwirtschaftliche Überschüsse als Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige zu verwenden. Seit seiner Einführung ist es zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Hilfsorganisationen geworden, die bedürftige Menschen in unserer Gesellschaft unterstützen. Die EU-Bedürftigenhilfe kommt rund 18 Millionen Menschen in 20 EU-Mitgliedstaaten zugute.
Um die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre dahingehend geändert, dass bei Engpässen aufgrund abnehmender Überschüsse Zukäufe auf dem Markt ermöglicht wurden. Allerdings wurde diese Praxis im April 2011 vom Europäischen Gerichtshof beanstandet: Die obersten EU-Richter kritisierten den Zukauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt und setzten der Bedürftigenhilfe enge finanzielle Grenzen.
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, bedürftigen Menschen in der EU zu helfen. Allerdings dürfen sich die Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung stehlen, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, um nicht auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und vernünftige Sozialsysteme müssen deshalb im Vordergrund stehen!
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