Resolution zur Erdbeobachtungsinitiative auf der Tagesordnung
Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über die Entschließung zur Zukunft der Erdbeobachtungsinitiative GMES (Global Monitoring for Environment and Security) abstimmen.
Wir bekennen uns klar zu GMES und setzten uns dafür ein, dass diese mit EU-Geldern gestartete Initiative auch weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert wird.
Die Europäische Kommission hatte in ihrer Mitteilung Ende November 2011 ihre Aussage bekräftigt, dass GMES künftig über einen Fonds finanziert werden soll, den die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit ihres Bruttonationaleinkommens speisen. Nachdem sich bis vor kurzem eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Finanzierung innerhalb des EU-Haushalts ausgesprochen hatte, vollzogen am 20. Januar elf kleinere Mitgliedstaaten einen Schwenk und unterstützen nun die Position der Kommission.
Für mich ist diese Entwicklung inakzeptabel. Eine Finanzierung außerhalb des europäischen Haushaltes setzt die Zukunft von GMES aufs Spiel. Darüber hinaus würde eine zwischenstaatliche Finanzierung völlig der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen.
Hintergrund:
GMES kommt beispielsweise in Katastrophenfällen zum Einsatz. Mit Hilfe der Satellitenbilder können tagesaktuelle und sehr präzise Landkarten erstellt werden, die im Falle eines Erdbebens oder einer Überschwemmung genutzt werden. Darüber hinaus kann es bei Vulkanausbrüchen helfen, die Ausbreitung von Aschewolken und deren Konzentration präziser vorherzusagen. Das kommt sowohl der Luftfahrtindustrie als auch dem einzelnen Reisenden zugute.
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