Libyen: Aus Solidarität muss eine praktische Unterstützung werden

Gestern ist eine Delegation des Europäischen Parlamentes nach Libyen aufgebrochen, um sich in Tripolis und Bengasi mit Stellvertretern der libyschen Regierung zu treffen und um sich gleichzeitig ein Bild von der aktuellen Lage in Libyen zu machen

Denn jetzt, wo Libyen den Weg zu freien Wahlen und den Aufbau von demokratischen Institutionen eingeschlagen hat, ist es für uns sehr wichtig, diesen Prozess in einem engen Austausch mit der Libyschen Regierung zu begleiten.

Aus unseren bisherigen Solidaritätsbekundungen muss jetzt eine praktische Unterstützung resultieren, um Libyen den Weg zu einem Rechtsstaat zu ermöglichen. Uns ist es vor allem wichtig, Menschenrechtsfragen und auch Fragen des neuen Justizwesens zu klären, denn diese sind elementar um eine gute zukünftige EU-Libyen Partnerschaft zu garantieren!