"Europa nicht zu Tode sparen"

Europäischer Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit

Am Vortag zum Europäischen Gipfel demonstrieren viele Menschen in ganz Europa mit einem europaweiten Aktionstag zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gegen die rigide Sparpolitik in der EU.

“Sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen würgen in Europa den Motor ab. Die Folgen sind für die Menschen unmittelbar spürbar: jeder zweite spanische Jugendliche ist arbeitslos, in Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt. Auch in Deutschland müssen 30 Milliarden Euro aufgrund des Fiskalpaktes eingespart werden”, sagte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

 

“Deshalb freut es mich, dass wir zusammen mit den Gewerkschaften europaweit ein Zeichen setzen, dass wir Europa nicht zu Tode sparen wollen. Die Investitionen, die wir heute nicht anschieben, werden unseren Kindern morgen fehlen”, befürchtet die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK.

 

“Das neue Europa versucht Tarifverträge auszuhebeln, senkt Mindestlöhne und höhlt den Kündigungsschutz aus. Die Menschen müssen Lasten tragen, für die sie nicht verantwortlich sind. Dabei ist Europa in dieser schwierigen Situation nicht das Problem, sondern die Lösung. Nur werden dem Patienten zurzeit die falschen Medikamente gereicht”, betonte Jutta STEINRUCK.

 

„Standards in der Krise weiter nach unten zu drücken, ist zu kurz gedacht und sehr gefährlich. Wir brauchen verbindliche Mindeststandards und faire Löhne. Zu einem sozialen Europa gehören Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und eine angemessene soziale Absicherung”, forderte Jutta STEINRUCK.

 

“Auch Deutschland sollte nicht vergessen, dass ein Großteil seines Wirtschaftswachstums auf anderen europäischen Ländern basiert”, so Jutta STEINRUCK.

 

 

Hintergrund:

In Deutschland trifft sich der DGB zu einer Kundgebung in Madgeburg mit dem Vorsitzenden Michael Sommer. Im Saarland treffen sich französische und deutsche GewerkschafterInnen an der ehemaligen Grenze, um gegen das rigorose Sparpaket der europäischen Staats- und Regierungschefs zu demonstrieren. Im Europäischen Parlament empfängt der sozialdemokratische Präsident Martin Schulz hochrangige Gewerkschafter, die sich später mit den Fraktionsvorsitzenden und anderen Europaabgeordneten treffen.

 

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 31603