Bisherige Maßnahmen zum Bodenschutz reichen nicht aus
Dass europäischer Bodenschutz dringend notwendig ist, beweist der Anfang der Woche vorgelegte Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Strategie zum Bodenschutz. Ziel der 2006 angenommenen Strategie ist es, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Vermeidung und weiteren Verschlechterung der Bodenqualität und -funktion zu ergreifen.
Bodenversiegelung, Wüstenbildung, Bodenversauerung und -versalzung sowie der Verlust von biologischer Vielfalt im Boden haben sich in den letzten Jahren verstetigt. Laut EU-Kommission gehen heute täglich mindestens 275 Hektar an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr bedeutet es die Versiegelung einer Fläche so groß wie die Insel Rügen.
Umso verantwortungsbewusster hat sich das Europäische Parlament bereits vor vier Jahren und 92 Tagen mit der Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz verhalten. Für mich ist klar: für die Bekämpfung des Klimawandels, den Erhalt von Biodiversität und den schonenden Umgang mit Ressourcen reicehn nationale Alleingänge eben nicht aus.
Umso verantwortungsloser zeigt sich deshalb eine Minderheit von Mitgliedstaaten, die sich weigern, diese notwendige Bodenschutzgesetzgebung zu beraten und mit dem Parlament zu verhandeln. Deutschland ist dabei seit 1554 Tagen Anführer der ‘blocking minority’, um das klarzustellen. Dabei könnte sich das deutsche Bodenschutzrecht problemlos in die Rahmenrichtlinie einfügen lassen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will gemeinsame Vorgaben beim Bodenschutz, weil nationale Maßnahmen schwer durchsetzbar sind und angesichts der Probleme auch nicht ausreichend wären. Ich hoffe, dass sich die Tatsache, dass Boden im gleichen Maße wie Luft und Wasser geschützt werden muss, bald auch intellektuell in der Bundesregierung durchsetzt!
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