Nächste Woche im Europaparlament: Erlass des Ersten Funkfrequenzpolitischen Programms

Debatte Dienstag, 14.02.2012 ab 18.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 15.02.2012 ab 12.30 Uhr

Hintergrund:

Das Programm ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der ‚Digitalen Agenda’. Unter anderem wird festgelegt, wie die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werdenden Funkfrequenzen dazu beitragen, für alle EU-Bürgerinnen und Bürger bis 2020 eine Breitbandversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten. Mittels der sogenannten LTE-Technologie, dem UMTS-Nachfolger, sollen künftig drahtlose Breitbanddienste im Frequenznetz übermittelt werden. Das Programm gibt den Rahmen vor, in dem die rasant steigende Nachfrage nach drahtgebundenen und drahtlosen Kommuni­kationsdiensten im EU-Binnenmarkt für die kommenden Jahre befriedigt werden soll.

EP-Position:

Der Industrieausschuss hatte sich zu Beginn für eine sehr weitreichende Harmonisierung des Funkfrequenzbandes ausgesprochen. Nun soll zunächst nur die Öffnung des 800-MHz-Bandes für neue Breitbanddienste bis 1. Januar 2013 abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen einer Bestandsaufnahme bis 2015 im Umfang von 1.200 MHz Frequenzen ermittelt werden, die für die Nutzung drahtloser Breitbanddienste zur Verfügung gestellt werden können; parallel hierzu wird ermittelt, inwieweit weitere Frequenzen für solche Dienste erforderlich sind. Zudem ist der Wettbewerb bei der Frequenznutzung zu gewährleisten, um eine effiziente Nutzung der Frequenzen sicherzustellen.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen den mit dem Rat in erster Lesung gefundenen Kompromiss. Eine zügige Umsetzung ist erforderlich, da sichere und schnelle Breitband-Kommunikationsnetze mittlerweile wichtigen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen haben. Da aber Frequenzen nicht nur ein wirtschaftlich relevantes, sondern auch ein öffentliches und knappes Gut sind, muss ständig darauf geachtet werden, dass sie äußerst sparsam verwendet werden. Es wird zukünftig Technologien geben, welche die jetzt aktuelle LTE-Technik überholen und dann auch Frequenzen benötigen werden. Zum anderen werden bestimmte Frequenzbänder vor allem für kulturelle und soziale Zwecke genutzt – auch deren Entwicklungsmöglichkeiten muss Rechnung getragen werden. Deshalb ist einer Öffnung des Frequenzbandes unter 800 MHz zu widersprechen. Schließlich ist vor einer konkreten Frequenzvergabe sicherzustellen, dass ein auf ihr übermittelter Dienst andere Dienste nicht stört. Ist eine solche Störung unvermeidbar, soll nach Ansicht der Sozialdemokraten vorab durch verbindliche Regelungen klar geregelt sein, wer und in welchem Umfang diesen Schaden kompensiert.

Das Programm wird voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.