Nächste Woche im Europaparlament: Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft (Verordnung)

Debatte Dienstag, 14.02.2012 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 15.02.2012 ab 12.30 Uhr

Hintergrund:

Das Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU wurde seit seiner Einführung im Dezember 1987 zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Hilfsorganisationen, die bedürftige Menschen in unserer Gesellschaft unterstützen. Derzeit kommt die EU-Bedürftigenhilfe rund 18 Millionen Menschen in Europa zugute. Deutschland beteiligt sich allerdings nicht am Programm, da die Teilnahme freiwillig ist.

In seiner Ursprungsfassung erlaubte das Programm den Mitgliedstaaten öffentlich eingelagerte landwirtschaftliche Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige in der EU zu verwenden. Um die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre dahingehend geändert, dass, wenn das Angebot bestimmter Erzeugnisse nicht ausreicht, die Interventionsbestände durch Käufe auf  dem Markt ergänzt werden können. Grundlage des Programms blieb aber die Intervention “bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß.” Die verschiedenen Reformen der GAP hin zu einem viel stärker marktorien­tierten System erzielten das gewünschte Ergebnis: die Lagerbestände wurden abgebaut. Das führte aber gleichzeitig auch dazu, dass die Interventionsbestände stark abnahmen und die Ausnahme – Marktzukäufe – zur Regel wurde. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen setzte im April 2011 der EuGH der EU-Bedürftigenhilfe sehr enge finanzielle Grenzen: Die Zukunft des Programms schien bedroht.

EP-Position:

Der Agrarausschuss unterstützt den im Dezember 2011 gefundenen Kompromiss, wonach das Programm bis Ablauf dieser Finanzperiode Ende 2013 fortgeführt werden kann. So sollen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Mio. Euro für die Bedürftigenhilfe zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hatte lange Zeit im Rat mit anderen Mitgliedsstaaten eine Einigung blockiert.

Damit auch in der nächsten Finanzperiode ab 2014 ein gleichwertiges Hilfsangebot bestehen bleiben kann, fordert das Parlament die EU-Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Dieser soll, um die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, auf einer entsprechenden neuen Rechtsgrundlage stehen.

SPD-Position:

Den Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Anliegen, bedürftigen Menschen in der EU zu helfen. Für uns steht dabei vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und vernünftigen Sozialsystemen im Vordergrund. Den Menschen muss die Chance gegeben werden, sich selbst zu helfen. Wir unterstützen den ausgehandelten Kompromiss. Nach 2013 sollte das Programm jedoch aus einer anderen Haushaltsrubrik finanziert werden, da es keine Agrarpolitik mehr darstellt.

Das Plenum wird dem Kompromiss voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.