Freitag, 24. Februar 2012

EU muss bei Budgethilfen strenger werden!


Die EU muss direkte Budgethilfen für Drittstaaten mit klaren Auflagen und Bedingungen koppeln. Das ist eines der Ergebnisse einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament nach Haiti. Vor Ort informieren sich die Europaabgeordneten, rechtzeitig für die Entlastung des Haushaltsjahres 2010, über die Resultate der humanitären Hilfe der EU nach dem verheerenden Erdbeben.


Die Arbeit der EU vor Ort hat nach der Naturkatastrophe viele Menschenleben retten können. Aber zwei Jahre nach der Katastrophe sehen viele Haitianer die internationale Gemeinschaft als eine Art Besatzungsmacht. 


Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft beklagen, dass sie bei der Steuerung der humanitären Hilfe weiter ausgeschlossen seien und dass die Hilfen am Haushalt der Republik vorbeiliefen: Sie verlangen, wie auch das haitianische Parlament, mehr direkte Budgethilfen, um die staatlichen Institutionen zu stärken. Bisher hat die EU nur rund 62 Millionen Euro von insgesamt über 500 Millionen Euro zugesagter Hilfe durch den haitianischen Haushalt gesteuert.


Ich unterstützte im Grundsatz das Anliegen, denn direkte Budgethilfen sind das beste Mittel zum Aufbau von Verwaltungskapazitäten. Aber die EU muss diese Hilfen mit detaillierten und überprüfbaren Auflagen verbinden, um Missbrauch auszuschließen. Verwaltungsaufbau muss mit guter Haushaltsführung und Antikorruptionsmaßnahmen einhergehen.


Die bisherigen Auflagen seien so schwach, dass Fehler oder Betrug nicht festgestellt werden können. Das untergrabe das Vertrauen der Europäer und leiste keinen Beitrag zur Verwaltungsentwicklung. Wenn Haiti plötzlich beim Umgang mit EU-Mitteln angeblich weniger Fehler macht als Deutschland, dann müssen die Regeln verstärkt werden! Die EU- Kommission wird uns dazu Rede und Antwort stehen müssen!


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Kommentar veröffentlichen