Langfristige Rettung nur mit Marshall-Plan-Paket
Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Ich bin erfreut, denn damit haben die Finanzminister deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt.
Das Rettungspaket umfasst 100 Milliarden Euro an Kredithilfen und 30 Milliarden Euro an Garantien als Anreiz für private Gläubiger, alte Staatsanleihen gegen langfristigere zu tauschen. Insgesamt erhöht sich der Forderungsverzicht des Privatsektors, vor allem von Banken und Hedgefonds, auf 107 Milliarden Euro. Es wird jetzt darauf ankommen, dass diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Ohne angemessen Beteiligung der privaten Gläubiger wird Griechenland den Weg aus der Krise nicht gehen können.
Grundlage für die gestrige Einigung sind weitere Reformen und Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. So wird die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auch über die Kürzung von Mindestlöhnen und Renten wachen. An Staatsreform und Konsolidierung geht kein Weg vorbei. Einseitige Einsparungen zu Lasten der unteren Einkommensgruppen der Bevölkerung bergen aber keinerlei Wachstumspotential für die griechische Volkswirtschaft. Griechenland braucht Investitionen für neue Jobs!
Wir werden daher eine ‘alternative Troika’ nach Griechenland entsenden. Vom 4. bis 6. März dieses Jahres werden die Abgeordneten Elisa Ferreira (Portugal), Robert Goebbels (Luxemburg) und Ivailo Kalfin (Bulgarien), allesamt ehemalige Minister in ihren Ländern, vor Ort erörtern, wo welche Investitionen Wachstum schaffen können. Mehr als alles andere braucht Griechenland endlich einen Marshall-Plan. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
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