Die Europäische Kommission zeigt Einsicht. Offenbar wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorerst darauf verzichten, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern zu erlauben. Anders als ursprünglich geplant, will sich der Kommissar auf der Veranstaltung der International Road Transport Union (IRU) nun doch nicht zu den Riesenlastern äußern.
Bislang hieß es aus verschiedenen Kommissionskreisen, dass Kallas eine neue Rechtsinterpretation der entsprechenden Richtlinie 95/53/EG über die höchstzulässigen Abmessungen für Straßenfahrzeuge vornehmen und damit dem grenzüberschreitenden Verkehr für Riesenlaster den Weg ebnen wolle.
Wir hatten diese Ankündigung heftig kritisiert. Eine solche Kehrtwende in der Rechtsauslegung hätte nicht nur die Ergebnisse einer umfassenden Folgenabschätzung von Gigalinern vorweggenommen. Vor allem hätte Kallas Alleingang auch die Rechte des Europäischen Parlaments und des Rates untergraben.
Der Druck der Abgeordneten, die in Kommissar Kallas geplantem Vorgehen eine Umgehung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens sahen, zeigte nun Wirkung. Das EU-Parlament erfuhr von der Absicht des Kommissars erst durch Medienberichte. Das ist nicht hinnehmbar. Kallas hat dies wohl nun auch verstanden. Zuallererst muss er den Verkehrsausschuss über neue Initiativen unterrichten – das ist entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
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