Jutta STEINRUCK
Europaparlament: Mitgliedstaaten müssen politische Leitlinien auf nachhaltiges und intelligentes Wachstum ausrichten
„Mit der heutigen Entschließung des Europaparlamentes haben wir deutlich gemacht, dass die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit Initiativen für Wachstum, Beschäftigung und gegen Armut ergriffen werden müssen“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin im Europäischen Parlament am Mittwoch nach der Abstimmung in Straßburg erfreut darüber, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dem Bericht zu sozial-und beschäftigungspolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 zugestimmt hat. Der jährliche Wachstumsbericht ist die Grundlage für die wirtschaftspolitischen Leitlinien, die auf der Ratstagung Anfang März von den Mitgliedsstaaten festgelegt werden.
„Seit Beginn der Krise erleben wir, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten mit ihrem starren Blick auf wirtschaftliche Konsolidierung vergessen, dass nur ausgewogene und sozial gerechte Reformen nachhaltiges Wachstum produzieren. Einseitiges Sparen und Kürzungen im Sozialbereich führen langfristig weder zu einer stabilen Wirtschaft noch zu sicheren und guten Arbeitsplätzen.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass die europäischen Sozialdemokraten seit Beginn der Krise dafür eintreten, dass alle Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen müssen. „Völlig unverständlich finde ich dass die Europäische Volkspartei verhindert hat, dass Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschuß dazu beitragen müssen, Rezession zu verhindern und Arbeitsplätze zu schaffen. Es wäre ein Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik gewesen. Nationalstaatliche Egoismen führen uns immer weiter in die Krise, das müssen die Konservativen endlich verstehen.“
Die SPD-Europaabgeordnete fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Chance zu ergreifen, Wachstum auch durch verbesserte Einnahmen zu erzielen. „Wir fordern klar ein, dass auch die Einnahmen durch eine vernünftige Steuerpolitik gestärkt werden müssen. Mehr Beschäftigung, der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut müssen in diesem Jahr im Mittelpunkt der Bemühungen stehen“, so das Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Ludwigshafen: +49 (0) 621 5454204
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