Dienstag, 14. Februar 2012

Novellierung im Bereich des geistigen Eigentums schreitet zu langsam voran


Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg in erster Lesung eine Verordnung gebilligt, die dem europäischen Amt zur Harmonisierung des Binnenmarkts im spanischen Alicante mehr Befugnisse einräumt, um den Schutz des geistigen Eigentums innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. So wird unter dem Dach des Harmonisierungsamtes eine Beobachtungsstelle geschaffen, die als Plattform für die Erfassung, das Monitoring und die Berichterstattung über Informationen und Daten in Bezug auf alle Verstöße im Bereich des geistigen Eigentums dienen wird.


“Auch wenn ich das Ergebnis der heutigen Abstimmung und die Stärkung des Markenamtes in Alicante begrüße, so schreitet mir die gesetzliche Novellierung im Bereich des geistigen Eigentums unterm Strich jedoch zu langsam voran”, so der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Bernhard RAPKAY.


Seit über einem Jahr warten wir auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung. Wir müssen vor allem Antworten auf die drängenden Fragen des digitalen Zeitalters finden. Endlich müssen gleiche Rahmenbedingungen für die Verwertungsgesellschaften geschaffen und die grenzüberschreitende Rechteverwaltung im Online-Bereich erleichtert werden. Auch die Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie muss endlich in Angriff genommen werden.


Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat deshalb eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, wann endlich mit einem Legislativvorschlag zu den Verwertungsgesellschaften zu rechnen sei.


Dank ACTA ist das Thema geistiges Eigentum endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Anstatt hinter verschlossenen Türen, wie lange geschehen, das internationale Abkommen zu verhandeln, sollte die Europäische Kommission lieber erst einmal ihre Hausaufgaben machen und längst überfällige Legislativvorschläge präsentieren.


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