Die Situation in Griechenland bleibt angespannt. Es ist gut, dass das griechische Parlament das von der Troika vorgelegte Paket angenommen hat, aber als Sozialdemokratin kann ich weiterhin nicht den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmen.
Anstatt ausschließlich harte Sparmaßnahmen vorzuschlagen, muss den Menschen eine wirkliche Alternative aufzeigt werden. Eine solche Alternative muss Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beinhalten.
Für mich ist es wichtig, mit den griechischen BürgerInnen und den griechischen ExpertInnen zusammenzuarbeiten. Daher haben wir entschieden, unsere eigene “alternative” Troika nach Griechenland zu entsenden. Diese wird aus drei hochrangigen und erfahrenen Mitgliedern unserer Fraktion bestehen und sie werden wirkliche Alternativen für die Menschen erarbeiten.
Zu den Herabstufungen durch die Rating-Agenturen
Es scheint nun normal zu sein, dass EU Staaten immer rund um einen EU-Gipfel von den Rating-Agenturen herabgestuft werden. Wie lange braucht die EU Kommission noch, um zu verstehen, dass die strikte Sparpolitik in Europa nicht aufgeht!
Es ist selten, dass wir als SozialdemokratInnen mit den Rating-Agenturen übereinstimmen, aber eines ist klar: Weder die Märkte noch die Menschen akzeptieren diesen harten Sparkurs, der Europa heute auferlegt wird. Ich bin strikt gegen die heutige europäische Wirtschaftspolitik.
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