Mittwoch, 15. Februar 2012

Beschäftigungspolitische Leitlinien - Heute den Rat aufgefordert, diese umzusetzen


Zentrales Instrument europäischer Beschäftigungspolitik sind die Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU. Diese wurden angesichts der Wirtschaftskrise im Sommer 2010 neu formuliert. Hier war ich Berichterstatterin für die Sozialdemokraten. Aus dem halbherzigen und lauwarmen Vorschlag der Kommission haben wir als Parlament einen starken Entwurf gemacht:


Vollbeschäftigung zu schaffen muß unser Ziel bleiben. Auch wenn das eine Vision ist, meine ich, lohnt es sich, diese zu verfolgen. Aber wie gesagt: Nicht um jeden Preis. Arbeitnehmer brauchen anständigen Kündigungsschutz, langfristige Perspektiven und den Schutz vor Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz.


Es ist uns gelungen, dass wir als Parlament den Grundsatz verfasst haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.


Alles das haben auch die Konservativen mit unterstützt. Nur der Rat hat nicht umgesetzt, sondern gezögert und neu verhandelt.


Jetzt hat das Europaparlament noch einmal zur Umsetzung aufgefordert! Das ist ein wichtiges Signal.


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