Montag, 13. Februar 2012

Befürchtungen über ACTA-Abkommen sind verständlich


Ich verstehe, warum die Bürgerinnen und Bürger der EU besorgt über den Inhalt des ACTA-Abkommens sind. Sie befürchten einen Eingriff in ihre Grundfreiheiten und vor allem eine Zensur im Internet. Allerdings brauchen wir zwingend ein internationales Abkommen, dass den Handel mit gefälschten Waren nicht nur einschränkt, sondern direkt bekämpft. Verbraucherinteressen und auch die Jobs die im legalen Handel angebunden sind, müssen geschützt werden. Aber ich bezweifle, dass das ACTA Abkommen in seiner jetzigen Form der richtige Vertrag ist um diese Ziele zu erreichen. 


Ich denke es war von Anfang an ein Fehler, die beiden Themengebiete gefälschte Waren und Urheberrecht im Internet in ein Abkommen zu packen.


Jetzt liegt es an uns im Parlament dem intransparenten Vorgehen der Kommission mit einer transparenten Vorgehensweise entgegenzutreten, bei denen wir konkret versuchen werden, die Interessen der Bürger und Bürgerinnen in den Prozess einfließen zu lassen!


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