Russland
Mit Blick auf die für den 4. Februar angekündigte Großdemonstration in Moskau hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Situation in Russland geführt. Dabei ging es sowohl um die innenpolitische Entwicklung nach den Dumawahlen am 4. Dezember und nach den anschließenden zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen sowie um die Vorbereitungen für den am 4. März anstehenden ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.
Ich bin gespannt, denn die Präsidentschaftswahl wird zeigen, ob die russische Führung dazu gelernt hat. Die zahlreichen Demonstrationen seit Anfang Dezember weisen jedenfalls auf eine erstarkende Bürgergesellschaft hin und sind somit ein Hoffnungszeichen.
Gleichzeitig offenbaren die zahlreichen Demonstrationen das Problem der russischen Opposition: Die in der Duma vertretenen Oppositionsparteien werden in der Bevölkerung nicht als demokratische Alternativen wahrgenommen. Auch die Einbindung der Nationalisten in die Protestbewegung wird kontrovers diskutiert. Unsere Solidarität und Unterstützung muss den russischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die ganz ohne ideologischen Hintergrund und parteipolitische Eigeninteressen auf die Straße gehen, einfach um die Wahrung ihrer grundlegenden Bürgerrechte einzufordern.
Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, betonte in der Plenardebatte, dass Veränderungen in der Gesellschaft sich auch in Veränderungen des politischen Systems niederschlagen müssen. Die erforderlichen und zum Teil schon angekündigten politischen Reformen müssen mit Veränderungen seitens der politischen Elite einhergehen. Auch Russland braucht demokratische staatliche Institutionen und Mandatsträger, die das Vertrauen ihrer Wähler besitzen und vor dem Parlament Rechenschaft für ihr politisches Handeln ablegen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen