Freilassung der Abgeordneten des Palästinänsichen Legislativrates
Anlässlich der Nahostreise des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und seiner heutigen Station in Israel und den palästinensischen Gebieten fordere ich den Außenminister dazu auf, sich für die Freilassung der inhaftierten palästinensischen Abgeordneten einzusetzen.
Die anhaltenden Festnahmen der Mitglieder des palästinensischen Parlaments ohne konkreten Haftbefehl verletzen internationales Recht. Israel schafft mit seinen provokativen Handlungen Nebenkriegsschauplätze, um vom eigentlichen Problem abzulenken.
Wie bekannt wurde, hat das israelische Militär im Osten Jerusalems zwei gewählte Abgeordnete der Wahlliste ‘Fortschritt und Wandel’ verhaftet, die der im Gazastreifen herrschenden Hamas zugeordnet werden. Diese hatten seit mehr als eineinhalb Jahren in den Räumlichkeiten des dort ansässigen Roten Kreuzes Schutz gesucht.
Bereits zuvor wurde der Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz Dweik in der Nähe von Ramallah verhaftet. Aziz Dweik droht nun eine sechsmonatige Verwaltungshaft. Die Betroffenen können nach israelischen Gesetzen über Monate und Jahre auch ohne Anklage in sogenannter Verwaltungshaft festgehalten werden. Von den 132 Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates sitzen somit derzeit 26 in israelischen Gefängnissen.
Ich finde, dass diese Verhaftungen die Bemühungen des Versöhnungsprozesses von Fatah und Hamas und somit letztendlich die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung weiter erschweren. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Hohe Vertreterin der Union Catherine Ashton die Freilassung dieser Volksvertreter auf ihre Prioritätenliste nach oben setzt!
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