Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa

Im Plenum haben wir heute früh in der Fragestunde mit der Kommission über den Dienstleistungssektor, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa gesprochen. Da habe ich natürlich die Gelegenheit genutzt, unserem Beschäftigungskommissar Andor eine Frage zur Entsenderichtlinie zu stellen. Hier geht es um Arbeitnehmer, die vorübergehend Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Meine Fraktion und auch die europäischen Gewerkschaften fordern schon seit langem eine Revision der Entsenderichtlinie. Das hat viele Gründe: zum einen beobachten wir ein massives Sozialdumping durch entsandte Arbeitnehmer. Zum anderen gilt das Prinzip der Gleichbehandlung für viel zu wenige Kriterien. Außerdem gibt es viele Fälle von Missbrauch entsandter Arbeitnehmer durch Nichteinhaltung der Regelungen.

Was wir jetzt brauchen ist die Eingrenzung der Subunternehmerketten, bessere Informationsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und bessere Kontrollmechanismen, um die Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern zu verhindern. Aber vor allem müssen wir endlich dem massiven Sozialdumping einen Riegel vorschieben!

Ich bedaure sehr, dass die Kommission unserer Forderung nach einer Revision nicht nachgekommen ist. Eine Revision der Entsenderichtlinie hätte die von mir angesprochenen Probleme wirkungsvoll bekämpfen können.

Dennoch erwarte ich gespannt die Vorschläge der Kommission zum Entsendepaket – die meines Wissens diese Woche veröffentlich werden. Vor allem die “Enforcement”-Richtlinie zur Entsenderichtlinie soll endlich mehr Schutz für die Arbeitnehmer schaffen. Diese Richtlinie dient der Verbesserung der Umsetzung der ursprünglichen Entsenderichtlinie.

Unseren Beschäftigungskommissar Andor habe ich gefragt, was der Kommissionsvorschlag zur “Enforcement”-Richtlinie vorsieht, um die von mir angesprochenen Probleme der Entsenderichtlinie zu beseitigen. Und vor allem wollte ich auch wissen, ob im Vorschlag auch Maßnahmen ergriffen werden, um Sozialdumping zu verhindern.

Die Antwort des Kommissars war sehr unbefriedigend und allgemein gehalten. Ich habe noch einmal genau nachgefragt, was nun mit den Maßnahmen gegen Sozialdumping sei. Aber der Kommissar empfahl mir nur zu warten, bis die Vorschläge veröffentlicht werden. Das ist sehr unbefriedigend, da Kommissionspräsident Barroso die Beseitigung der Probleme mit der Entsenderichtlinie zu seinem Wahlversprechen im Jahr 2009 gemacht hatte. Aus Worten müssen nun Taten folgen!