Bei Abschluss der Triloge am 09.02.2012 Abstimmung voraussichtlich kommende Plenarwoche in Straßburg
Hintergrund:
In der voraussichtlich letzten Trilogverhandlung zur Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) stehen Parlament, Rat und Kommission kurz vor einer Einigung. Die Gesetzgebung betrifft insbesondere die Regulierung des Handels mit Derivaten, der zur Absicherung der Realwirtschaft vor Risiken aber auch zu rein spekulativen Zwecken getätigt wird. In Zukunft müssen alle außerbörslichen Derivatgeschäfte an die zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Eine zentrale Rolle kommt dabei der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu. Neben umfassenden Informationspflichten wird die weitreichende Abwicklung von Termingeschäften über zentrale Clearingstellen (CCPs) eingeführt. Diese begrenzen die Ausfallrisiken von Käufer und Verkäufer in einem Finanzgeschäft. Letzter strittiger Punkt zwischen den Verhandlungsparteien ist die Frage der Autorisierung der Clearingstellen und die Rolle, die ESMA dabei einnimmt.
SPD-Position:
Die SPD begrüßt die Verabschiedung von EMIR ausdrücklich. Damit wird eine entscheidende Regulierungslücke, die in der Finanzkrise schonungslos offen gelegt worden ist, geschlossen. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich im Verlauf der Verhandlungen in entscheidenden Fragen wie der Stärkung von ESMA sowie der Ausgestaltung der systemisch relevanten Clearingstellen durchgesetzt, diesen aber ausreichend Flexibilität etwa bei der Liquiditätsbeschaffung eingeräumt. Auch ist eine Verwässerung der Berichtspflichten verhindert worden. Ausnahmen sollen lediglich für bestimmte Verträge zwischen realwirtschaftlichen Unternehmen, für öffentliche Banken sowie Entwicklungsbanken und die Rettungsschirme EFSF und ESM gelten.
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