Am Mittwoch wird in Brüssel ein Kommissionsvorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erwartet.EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos darf jetzt nicht einknicken und muss an dem notwendigen Reformkurs für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Landwirtschaftspolitik festhalten.
Ich stehe einer Neugestaltung der so genannten ersten Säule positiv gegenüber. Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen ist notwendig, damit sich die Gemeinsame Agrarpolitik den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt. Dazu gehören der Kampf gegen den Klimawandel ebenso wie der Erhalt der Biodiversität. Die Vorschläge des EU-Kommissars, neben der Basisprämie einen Teil der Direktzahlungen an Umweltauflagen wie Fruchtfolge, Erhalt von Grünlandflächen und ökologische Vorrangflächen zu knüpfen, begrüße ich deshalb ausdrücklich.
Wir Sozialdemokraten sprechen uns dafür aus, bei der Deckelung und schrittweisen Kürzung der Direktzahlungen Betriebe mit vielen Beschäftigten besonders zu berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass Betriebe die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, nicht durch den Ansatz der Kappung bestraft werden. Daher erwarte ich, dass es möglich sein wird, Arbeitskräfte anrechnen zu lassen.
Ebenfalls begrüße ich den Ansatz, nur aktive Landwirte in den Genuss von Direktzahlungen kommen zu lassen, um zu verhindern, dass beispielsweise Flughafenbetreiber von Agrarsubventionen profitieren. Hier muss allerdings eine vernünftige Definition gefunden werden, die fair ist und nicht zu einem Bürokratiemonster wird.
Wir Sozialdemokraten mahnen bei der Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik auch praktische Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. Bei den Beratungen im Vorfeld der Reform haben wir uns eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen – derzeit scheint vieles aber komplizierter zu werden. Ich betone außerdem, dass bei den notwendigen Diskussionen um die Ausgestaltung der 1. Säule die 2. Säule nicht vergessen werden darf, dass die ländliche Entwicklung, der Erhalt eines lebendigen ländlichen Raumes, ein wichtiges Ziel ist, das eine entsprechende Berücksichtigung in der öffentlichen Diskussion verdient.
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