Ich bin sehr unzufrieden über die Vorlage einer Mitteilung der EU-Kommission im Innanaussschuss des Europäischen Parlaments über mögliche Optionen zur Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung. Rat und Kommission hatten sich auf Drängen des Europäischen Parlaments nach Abschluss des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA verpflichtet, eine europäische Lösung für die Extraktion der angeforderten Daten auf europäischen Boden einzuführen.
Keine von der Kommission vorgeschlagene Option entspricht der Forderung des Parlaments nach einem rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Bankdaten auf dem Gebiet der EU. Die Einrichtung eines kompletten EU-Systems nach amerikanischem Vorbild ist insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen, aber auch in finanzieller Hinsicht höchst inakzeptabel. Lediglich die passende Software zu beschaffen, wäre nicht nur um ein Vielfaches kostengünstiger, sondern würde auch genügen, um gezielt Daten ausschließlich von verdächtigten Personen in der EU zu extrahieren und nur diese an die USA eiterzuleiten.
In einer für die kommende Plenarsitzung in Straßburg geplanten Resolution werde ich mit den anderen Europaabgeordneten unsere Forderung nach einem Legislativvorschlag für eine europäische Lösung zur Extraktion der Daten noch einmal unterstreichen und unsere Kritik an der Implementierung des SWIFT-Abkommens betonen.
Mit dem Abkommen sollten grundrechts- und datenschutzrelevante Aspekte verpflichtend festgeschrieben und dem massenhaften Datentransfer ohne Rechtsgrundlage ein Ende bereitet werden. Klar begrenzte US-Anfragen, Genehmigung durch eine EU-Behörde, unabhängige Überprüfung vor Ort sowie ein wirksamer Rechtsbehelf sollten neben der Sicherheit vor allem die Grundrechte europäischer Bürger wahren. Auch Monate nach Inkrafttreten des Abkommens hat sich die Situation leider nicht verbessert. Grundrechte scheinen weiterhin missachtet zu werden.
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