Dienstag, 25. Oktober 2011

Mobilität ja - Lohndumping nein


Europäisches Parlament fordert Abbau von Beschäftigungsschranken und Ausbau der Beschäftigtenrechte


Bestehende Schranken für die Freizügigkeit auf den europäischen Arbeitsmärkten sollen abgebaut und der Arbeits- und Sozialschutzes für Beschäftigte ausgebaut werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament heute in Straßburg in einer entsprechenden Resolution zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union ausgesprochen.


Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Länder darf nicht beschränkt und Beschäftigte aufgrund ihrer Herkunft nicht diskriminiert werden.


Ich warne gleichzeitig jedoch vor einer unzureichend vorbereiteten Arbeitnehmermobilität: Ohne gesetzliche Rahmenbedingungen wird es eines knallharten Unterbietungswettbewerbs auf dem Rücken aller Beschäftigten in Europa geben. Unternehmen könnten sich etwa über Unter­vertragsnehmer die billigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU suchen. Die Folgen für diese Beschäftigten wären katastrophal mit ungeahnten sozialen Folgen für eine Vielzahl von Menschen. Deutschland mit seinen Dumpinglöhnen von drei Euro die Stunde in der Fleischindustrie gibt hier leider bereits ein sehr beschämendes Bild in Europa ab.


Deshalb ist der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit und die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Zugang zu Beratungsstellen, um über ihre Rechte informiert zu sein und sie wahrnehmen zu können, von oberster Priorität für uns Sozialdemokraten.


Unser Ziel muss bleiben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping in einem immer weiteren zusammen wachsenden Arbeitsmarkt effektiv bekämpft werden. Ich bin froh, dass hier das Parlament klar und deutlich sein Votum für die Gleichbehandlung aller Beschäftigten abgegeben hat.


Bei aller Mobilität sollte es trotzdem unser vorrangiges Ziel bleiben, dass wir die Bedingungen vor Ort für die Menschen so gestalten, dass alle auch Zuhause eine Arbeit finden, die das auch möchten.


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