Prekäre Beschäftigung auf Teufel komm raus

Plenum verabschiedet Leitinitiative für mehr Beschäftigung

Heute hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den Bericht zur europäischen Leitinitiative ‚Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen’ angenommen. Der Bericht legt Maßnahmen, wie Aus- und Weiterbildung, Forschung oder den Europäischen Qualifikationsrahmen vor, um die Kompetenzen europäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die neuen Herausforderungen auf den Arbeitsmarkt anzupassen.  

Es geht hier vor allem darum, jungen Menschen in Europa, die derzeit keine Perspektive haben, neue Möglichkeiten zu eröffnen. Deswegen ist der Bericht so wichtig. Wir können den Jugendlichen nur eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt bieten, wenn die geforderten Maßnahmen nun auch schnellstens umgesetzt werden!

Ich kritisiere den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, der dem Thema Flexicurity eine bedeutende Rolle beimisst: Die Kommission spricht von neuen Arbeitsvertragsformen, die schwächere Arbeitnehmerrechte beim Berufseinstieg vorsehen. Allein auf mehr Flexibilität und Mobilität zu setzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist aber eine Illusion. Ich will kein Europa, in dem junge Frauen und Männer nur noch befristete Jobs bekommen und kaum noch Rechte haben.

Nachhaltiges Wachstum kann nur auf der Grundlage eines integrierten Arbeitsmarktes erreicht werden. Wir haben die Kommission nun aufgefordert dieses Recht zu achten. Mit einem Änderungsantrag der Sozialdemokraten lehnen wir zeitlich begrenzte Verträge entschieden ab, denn hier wird gegen den Antidiskriminierungsgrundsatz am Arbeitsplatz verstoßen! Das die konservativ-liberale Mehrheit unseren Änderungsantrag abgelehnt hat, zeigt uns wieder, dass die Menschen in Europa bei ihnen nicht an erster Stelle stehen, sondern prekäre Beschäftigung auf Teufel komm raus.

Hintergrund:

Bei der Agenda ‚Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen’ handelt sich um eine gemeinsame politische Initiative der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen. Die Mitteilung kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die europäische Arbeitsmarktprobleme wirksam bekämpfen sollen.