Das am Donnerstag von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzespaket zur Neuordnung der europäischen Kohäsionspolitik für die nächste Förderperiode ab 2014 war wie eine Mischung aus Licht und Schatten. Erstmalig wird die allgemeine Verordnung neben den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Zukunft auch die Rahmenbedingungen für den Landwirtschafts- und Fischereifonds festschreiben.
Ich begrüße den neuen Ansatz, die EU-Fonds stärker aufeinander abzustimmen. Gerade in besonderen Krisensituationen müssen wir die vorhandenen Instrumente gezielter koordinieren, um eine harmonische Entwicklung der EU als Ganzes zu fördern. Und ich freue mich, dass die Kommission in ihrer Vorlage die zukünftige Kohäsionspolitik erkennbar an den Zielen der Europa2020-Strategie ausrichten will, ebenso wie das Bestreben, alle Regionen zu beteiligen.
Insgesamt 376 Milliarden Euro sieht die Kommission zwischen 2014 und 2020 für die Kohäsions- und Strukturpolitik vor. Davon sollen 38,9 Milliarden Euro in Regionen fließen, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden und ansonsten in Teilen erhebliche Einbußen hätten hinnehmen müssen. Denn nach 2013 werden voraussichtlich nur noch 65 Regionen die Höchstförderung aus der EU benötigen. Derzeit sind es 84 sogenannte Konvergenzregionen.
Erfreulicherweise hat die EU-Kommission die Parlamentsforderung nach einer neuen Zwischenkategorie in den neuen Verordnungsvorschlägen aufgenommen. Davon könnten auch Regionen in Deutschland profitieren und nach dem Fall aus der Höchstförderung sanfter landen.
Kritisch sehe ich allerdings den Kommissionsvorstoß, Regionen für die mangelnde Haushaltsführung ihrer nationalen Regierungen zu sanktionieren und Fördermittel ganz oder teilweise auszusetzen. Das Parlament hat sich bereits im Vorfeld klar dagegen ausgesprochen, gerade wirtschaftlich schwache Kommunen und Regionen in Haftung zu nehmen, wenn ihren Finanzministern das Haushaltsruder aus den Händen gleitet. Wir Sozialdemokratischen werden uns jedem Versuch entgegensetzen, europäische Solidarität zu untergraben.
Ausserdem denke ich, dass viele Vorgaben in den Kommissionsvorschlägen nicht flexibel genug sind, um den verschiedenen Situationen in den einzelnen europäischen Regionen gerecht zu werden. Wir müssen den Unterschieden in unseren 271 Regionen in Europa Rechnung tragen und dürfen keine Region auf Grund von unzweckmäßigen Vorgaben ausschließen. Das ist die Herausforderung der zukünftigen Kohäsionspolitik.
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