Heute wurde im Plenum die Leitinitiative “Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen” debattiert.
Bei der Agenda “Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen” handelt sich um eine gemeinsame politische Initiative der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen. Die Mitteilung kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die europäische Arbeitsmarktprobleme wirksam bekämpfen sollen.
Als Leitinitiative der EU2020 Strategie ist sie ein wichtiger Schritt für mehr Beschäftigung und Wachstum. Allerdings darf dies nicht heißen, dass Arbeitsmärkte ohne die Einbindung der Sozialpartner einseitig flexibilisiert werden und unsere Arbeitnehmer gleichzeitig keinen sozialen Schutz genießen.
Flexicurity – die simultane Einführung von Sicherheit und Flexibilität – wird von den Mitgliedstaaten bis jetzt nur als Zauberwort genutzt, um eine schleichende Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Unter diesen Umständen wollen wir kein Flexicurity!
Ich spreche mich ausdrücklich gegen die von der Kommission vorgeschlagenen “Single open ended contracts” aus. Ein Berufseinstieg für junge Menschen über Verträge, die eine Absenkung von sozialen Standards vorsehen, schafft uns unserer Sicht keine neuen Arbeitsplätze, sondern spielt Generationen am Arbeitsmarkt gegeneinander aus.
Arbeitsmarktreformen müssen mit den Sozialpartnern verhandelt werden und für starke Rentensysteme, Weiterbildung, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherung sorgen. Eingriffe in die nationalen Systeme von sozialpartnerschaftlichen Tarifverhandlungen lehnen wir strikt ab!
Ich hoffe, dass wir morgen bei der Abstimmung einen positiven Bericht befürworten.
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