Agrarministerrat muss mehr liefern als leere Versprechungen
Wenn sich jetzt bewahrheitet, dass ein Dutzend Mitgliedstaaten das Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen nicht fristgerecht einhält, ist Europa um einen handfesten Tierschutz-Skandal reicher. Anlässlich des in dieser Woche in Luxemburg stattfindenden EU-Agrarministerrats verlangen wir Sozialdemokraten von den Landwirtschaftsministern endlich zu handeln und die Einhaltung eines Käfigverbots für Legehennen ab dem 1. Januar 2012 sicherzustellen.
Angesichts der mehr als ein Jahrzehnt währenden Übergangsfrist muss das Europäische Parlament den Behörden und Ministern für den bisherigen Umgang mit dem Thema skandalöse Untätigkeit attestieren. Schließlich wurde die Abschaffung der `Batteriehaltung´ bereits 1999 beschlossen.
Der zuständige EU-Kommissar John Dalli hatte Anfang Oktober vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt, dass sich Belgien, Bulgarien, Frankreich, Polen, Portugal, Rumänien und Zypern nicht im Stande sähen, die konventionelle Käfighaltung bei Legehennen auszusetzen, während Griechenland, Italien, Lettland, Spanien und Ungarn nicht einmal ausreichende Daten nach Brüssel geschickt hätten, um die Situation zu bewerten. Dazu müssen sich jetzt die Agrarminister und die EU-Kommission äußern und erklären, wie sie derartig viel Zeit sinnlos verstreichen lassen konnten.
Innerhalb der nächsten Wochen noch vertretbare Lösungen für die betroffenen Länder zu entwickeln halte ich für extrem schwierig. Ich habe erhebliche ethische Probleme damit, die nach dem 1. Januar illegal in Legebatterien produzierten Eier in großem Maßstab vernichten zu lassen. Den Vorschlag des Kommissars, den Verkauf dieser Eier an industrielle Verarbeitungsbetriebe zuzulassen, halte ich aber für ebenso problematisch. Wir müssen uns schließlich auch fragen, wie das bei den Betrieben ankommt, die sich an die Regeln halten und durch die fristgerechte Umstellung teilweise erhebliche Kosten zu tragen hatten. Es müsste deshalb unbedingt vermieden werden, dass noch irgendein Profit mit Eiern aus Käfighaltung gemacht werden könne. Vielleicht stellt hier der Vorschlag einiger NGOs, die illegal produzierten Eier zu Trockenei für die Notfallhilfe zu verarbeiten, eine Möglichkeit des ethischen Umgangs mit diesem Problem dar.
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