EU-Patent nimmt Gestalt an

Berichtsentwurf erstmal im Rechtsausschuss vorgestellt

Das einheitliche EU-Patent nimmt Gestalt an. Im federführenden Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments stellte der zuständige Berichterstatter und unser SPD-Vorsitzender Bernhard Rapkay am Dienstag in Brüssel seinen Berichtsentwurf über die EU-Patentverordnung erstmals vor.

Wir Sozialdemokraten fordern eine schnelle Schaffung des EU-Patents. Europa braucht dringend ein einheitliches Patent. Wir können es uns nicht erlauben, weiter kostbare Zeit zu vergeuden. Die Chance, ein EU-Patent einzuführen, müssen wir nutzen.

Es ist bedauerlich, dass bislang nicht alle EU-Mitgliedstaaten am einem Strang ziehen. Jetzt ist nicht die Zeit für nationale Egoismen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die jetzt noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald es konkret Gestalt angenommen hat und seine Vorteile sich bewährt haben.

Das neue EU-Patent verspricht weniger Bürokratieaufwand, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für Unternehmen, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen wollen. Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder über das Europäische Patentamt in München für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen verbunden ist. Will man heute etwa beim Europäischen Patentamt in München durch Patentanmeldungen für 27 Staaten einen europaweiten Patentschutz erreichten, so muss man durchschnittlich mit über 30.000 Euro tief in die Tasche greifen (DIHK-Innovationsreport 2010). Zweidrittel der Kosten davon fallen für Übersetzungen an. Im Vergleich dazu kostet ein US-Patent im Durchschnitt 1850 Euro. Durch das EU-Patent können die derzeitigen Kosten um drei Viertel gesenkt werden.

Gerade im globalen Wettbewerb ist ein funktionsfähiges und vor allem erschwingliches Gemeinschaftspatent für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts entscheidend. Nur so können gerade kleine und mittlere Unternehmen von einer EU-weiten Patentregelung profitieren. Für KMU ist es unzumutbar, ein Patent in alle Amtssprachen übersetzen zu lassen.

Hintergrund:

Die Verhandlungen zu einer EU-weiten einheitlichen Sprachregelung beim neuen EU-Patent waren im November 2010 am Widerstand Spaniens und Italiens gescheitert. Beide Länder befürchteten eine Bevorzugung der drei Amtssprachen des Europäischen Parlaments, Englisch, Deutsch und Französisch. Auf Initiative des Europäischen Parlaments und einzelner EU-Mitgliedstaaten legte die Europäische Kommission daher im April 2011 im sogenannten Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit, d.h. ohne Spanien und Italien, einen Vorschlag für ein EU-Patent vor, der nun im Parlament beraten wird.