Dienstag, 11. Oktober 2011

Für den Bahnbetrieb fallen die Grenzen


Verkehrsausschuss stimmt über die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets ab


Um den transnationalen Schienenverkehr freie Bahn zu bieten, sollen die zahlreichen technischen, rechtlichen und politischen Hindernisse nun endlich fallen. Nach langem Tauziehen stand die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets am Dienstag zur Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.


Ich bin erleichtert, dass zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums nun endlich ein zufriedenstellender Kompromiss erreicht werden konnte. Die Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden sowie die mehrjährigen Finanzierungspläne werden Bahnunternehmen künftig schnellen und diskriminierungsfreien Marktzugang und mehr Planungssicherheit garantieren.


Ebenso begrüße ich die Entscheidung des Verkehrsauschusses, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, wonach Bahnunternehmen bei Streiks Mindestdienste hätten einsetzen müssen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und darf nicht dem Bahnbetrieb zum Opfer fallen.



Ich freue mich über das Votum der Verkehrspolitiker gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Ich bin erleichtert, dass integrierte Systeme, wie sie in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten existieren, fortbestehen können. Hierzulande hat sich das System, sowohl was die Arbeitsplatzsicherung als auch die Infrastrukturfinanzierung angeht, bewehrt.


Zehn Jahre nach Inkrafttreten des ersten Eisenbahnpakets blieben viele der damaligen Ziele unerreicht: der Schienenverkehr konnte seine Markteinteile in Europa nicht ausweiten und auch in den bereits offenen Schienenmärkten wird der Marktzugang oft durch großen Verwaltungsaufwand erschwert. Ziel der Neufassung ist es nun den gesetzlichen Rahmen und die Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen sowie den Marktzugang und die Regulierungsaufsicht zu verbessern.


Voraussichtlich im November wird das Plenum des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die Neufassung der Richtlinie abstimmen. Danach sind harte Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu erwarten.


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