Kinderpornographie (Richtlinie, Einigung in 1. Lesung)-nächste Woche im Europaparlament

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern 

Debatte Mittwoch, 26.10.2011 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 27.10.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der EU-Kommission haben sich Ende Juni in Trilogverhandlungen auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie in erster Lesung einigen können. Die neue Richtlinie verbietet verurteilten Sexualstraftätern eine berufliche oder ehrenamtliche Beschäftigung mit Kindern. Zudem sollen Mitgliedsstaaten ihre Sanktionsmaßnahmen EU-weit angleichen. Die Kontaktaufnahme im Internet zu Kindern, wie beispielsweise in Chatrooms, soll bestraft und gleichzeitig die inhaltlichen Medienkompetenzen von Eltern und Kindern gestärkt werden. Über 20 Straftaten werden mit der neuen Richtlinie im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornographie festgelegt. Auch von EU- Bürgern begangene Straftaten im Ausland können in Zukunft EU-weit strafrechtlich verfolgt werden.

EP-Position:

Mitte Juli hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments dem Kompromiss zugestimmt. Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es dem Europäischen Parlament gelungen, Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Kinder zu stärken. Auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, kinderpornographische Internetseiten zu löschen, ist ein Erfolg der Parlamentarier und ein Zeichen, dass die EU auf Herausforderungen angemessen reagieren kann.

SPD-Position:

Die Sozialdemokraten unterstützen die neue Richtlinie und befürworten vor allem die Verbesserung der Prävention, die Verfolgbarkeit von Sextourismus und die klaren Strafrahmen. So werden die Straftatbestände vereinheitlicht und die Strafmaße erhöht. Die meisten Straftaten finden im familiären und vertrauten Umfeld statt. Deshalb ist für eine effektive Bekämpfung eine Fokussierung auf das reale Leben besonders wichtig. Den SPD-Abgeordneten ist der Ausbau der Unterstützung für die Opfer besonders wichtig, sodass sie Hilfe unabhängig von einer Beteiligung im Strafverfahren erhalten. Für die Sozialdemokraten war eine bloße Sperre von kinderpornographischen Internetseiten nicht ausreichend und sie begrüßen deshalb nun die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Seiten aus dem Internet zu löschen.

Das Plenum wird dem Trilog-Ergebnis voraussichtlich zustimmen.

Damit ist das Gesetz unter Dach und Fach