Überarbeitung der Haushaltsordnung für den EU-Jahreshaushaltsplan (Verordnung)-nächste Woche im Europaparlament

Debatte und Abstimmung Mittwoch, 26.10.2011 ca. 10.00 Uhr

Hintergrund:

Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen für die Verwaltung von EU-Finanzmitteln. Darunter fallen auch die Finanzvorschriften für alle Sektorverordnungen, wie etwa für die europäische Regional-, Landwirtschafts-, und Fischereipolitik. Ca. alle drei Jahre werden diese Vorgaben überprüft und angepasst, um schwerfällige Verfahren zu vereinfachen, die Ausgabenkontrolle zu verbessern und die Transparenz zu stärken.

EP-Position:

Die beiden federführenden Ausschüsse – Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss – haben bei ihrer Abstimmung Ende September über die knapp 500 Änderungsanträge zur diesjährigen Überarbeitung der Haushaltsordnung abgestimmt. Als ein Novum fordern die Abgeordneten, dass zukünftig die politischen Entscheidungsträger in den jeweiligen Mitgliedstaaten sogenannte ‘Nationalen Erklärungen’ über die ordnungsgemäße Mittelvergabe abgeben müssen. Dadurch sollen beim nicht-ordnungsgemäßen Einsatz der EU-Mittel die betreffenden politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Darüber hinaus konnte sich die sozialdemokratische Fraktion bei der Überarbeitung der Haushaltsordnung mit ihren Forderungen nach Vereinfachung bei der Haushaltsimplementierung und einem vereinfachten Einsatz von neuen Finanzinstrumenten, wie etwa Darlehen oder Bürgschaften, durchsetzen.

SPD-Position:

80 Prozent aller EU-Mittel werden im geteilten Management durch die Mitgliedsstaaten selbst verwaltet und eingesetzt. Damit, wenn ein Mitgliedstaat EU-Gelder falsch einsetzt, auch Konsequenzen gezogen werden können, haben die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament stets eine Rechenschaftspflicht auf Ministerialebene gefordert und nun in den Ausschussdebatten auch erfolgreich durchsetzen können.