Heute wurde das diesjährige Erweiterungspaket vorgestellt, welches gute Nachrichten für mehrere Länder bringt, die den EU-Beitritt anstreben, aber auch Empfehlungen an die Nachzügler enthält.
Kroatien, als das beste in dieser Klasse und deren Beitrittsverhandlungen im Juni letzten Jahres abgewickelt wurden, erhielt heute seinen letzten Fortschrittsbericht über die Anerkennung der positiven Umgestaltung des Landes. Wir Sozialdemokraten werden vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags in Warschau im Dezember die Genehmigungsverfahren im Europäischen Parlament ansteuern. Kroatien wird voraussichtlich im Juli 2013 der EU beitreten. Es sollte für andere Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidatenländer als Beispiel dienen, dass harte Arbeit belohnt wird und die Türen der EU nicht versperrt sind.
Begrüßt wird von uns Sozialdemokraten auch der Vorschlag der Europäischen Kommission die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zu eröffnen und Serbien einen Kandidatenstatus zu geben. Die Ankündigung von EU-Kommissar Štefan Füle wurde seit langem von uns Sozialdemokraten erwartet und ich bin davon überzeugt, dass der Balkan in Zukunft ein integrierter Teil der Europäischen Union sein wird. Die beiden Länder sollten in einer friedlichen und demokratischen Weise ihren Weg fortsetzen und alles daran setzen, unsere Ambitionen für sie in die Realität umzuwandeln.
Wir Sozialdemokraten fordern den Rat auf, positiv zu reagieren und die Vorschläge der Kommission unverzüglich anzunehmen. Ebenso fordern wir auch Serbien auf, den Dialog mit dem Kosovo, der im vergangenen März begann, aber wegen Problemen an der Grenze des nördlichen Kosovo ausgesetzt wurde, wieder aufzunehmen. Montenegro und Serbien müssen weiterhin ihre Bereitschaft zeigen, ihre europäischen Verpflichtungen einzuhalten und die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und die Einhaltung der EU-Ziele für eine politische und wirtschaftliche Union.
Außerdem unterstützen wir Sozialdemokraten Füle’s Appell an die Türkei, das Ankara-Protokoll einzuhalten und die Republik Zypern anzuerkennen. In Anbetracht der historischen Veränderungen in der arabischen Welt ist die EU bereit, die Türkei in ihrem Demokratisierungsprozess aktiv zu unterstützen. Als eine echte Quelle der Inspiration in ihrer Nachbarschaft muss die Türkei weiter ihre Reformen vorantreiben. Daher begrüßen wir Sozialdemokraten den Vorschlag Füle’s sich auf die Grundfreiheiten und das Justizwesen zu konzentrieren, denn dies ist ein leistungsfähiges Werkzeug für die Konsolidierung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
In Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), empfahl die Kommission erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen (für das dritte Jahr in Folge); aber der Namensstreit mit Griechenland sollte ohne weitere Verzögerung gelöst werden, um nicht noch mehr Zeit verschwenden.
Albanien und Bosnien-Herzegowina erhielten dieses Mal negative Berichte, die die politische Pattsituation in beiden Ländern widerspiegelt. Sie sollten jetzt auf diese Warnung hin handeln und endlich ihre innenpolitischen Probleme, die ihre Fortschritte im Hinblick auf die EU behindern, lösen.
Wir Sozialdemokraten unterstützen die Schwerpunktssetzung der Kommission auf Justiz, Inneres und den Grundrechten.
Dieses Thema sollte in den nächsten Beitrittsverhandlungen als erster Punkt eröffnet werden, um die vollständige Einhaltung und Umsetzung von EU-Standards im frühesten Stadium der EU-Integration zu gewährleisten.
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