Kooperationsabkommen zwischen der EU und Norwegen sowie der EU und den USA über Satellitennavigationssysteme

Abstimmung Mittwoch, 26.10.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Das Abkommens mit Norwegen regelt die allgemeinen Grundsätze der Zusammen­arbeit sowie die Rechte und Pflichten, die das Land vor allem im Bereich der Systemsicherheit eingehen wird. Auch Vorgaben zum Schutz der Frequenzen vor Unterbrechungen und Störungen sind Teil des Vertrages.

Bei dem Abkommen mit den USA geht es um Regelungen zur Förderung, Bereitstellung und Nutzung der unterschiedlichen Satellitennavigationsprogramme Galileo und GPS und ihrer Anwendungen. Insbesondere steht die Interoperabilität der Signale und Frequenzen beider Systeme im Vordergrund. Ziel ist auch, dass sich die beiden Betreiber absprechen, bevor Design- oder Leistungsstandards, Zertifizierungssysteme oder Lizenzanforderungen festgelegt werden.

EP-Position:

Der Bericht zum Abkommen wurde im Industrieausschuss im vereinfachten Verfahren behandelt und einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, der Ratifizierung dieser beiden Abkommen zuzustimmen.

SPD-Position:

Die Sozialdemokraten werden den Abkommen zustimmen. Das Abkommen mit Norwegen ist wichtig, da das Land zwei Bodenstationen beherbergen wird, die für das reibungslose Funktionieren von Galileo nötig sind. Auch das Abkommen mit den USA ist von Bedeutung, damit hier keine künstlichen Hürden aufgebaut werden, die den Handel mit Navigationsdienstleistungen und Produkten behindern. Die Interoperabilität wird dem Nutzer eines Navigationsgerätes eine höhere Verfügbarkeit der Signale sichern.

Das Plenum wird dem Bericht voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.