Mehr Schutz vor Glücksspielen im Internet

Europaabgeordnete fordern EU-Kommission zum Handeln auf

Bürger und Bürgerinnen sollen besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen geschützt werden. Dazu haben wir Europaabgeordnete im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am Donnerstag einem entsprechenden Initiativbericht mit großer Mehrheit zugestimmt.

Das Online-Glückspiel kennt keine Grenzen. Deshalb bedarf es in diesem Bereich starker und effektiver Schutzbarrieren. Nicht Liberalisierung des Glücksspielmarktes, sondern effektive Regeln brauchen die Bürger und Bürgerinnen. Die Abstimmung hat gezeigt: Ein Mehr an Verbraucherschutz ist notwendig. Nun ist die EU-Kommission am Zug.

Wir Sozialdemokraten fordern die Kommission dazu auf, einen gesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu prüfen. Der Glücksspielsektor in Europa ist geprägt von sehr unterschiedlichen Traditionen und Kulturen. Daher weichen auch die jeweiligen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Teilen stark von einander ab. Nationale Vorschriften müssen gewahrt bleiben, aber nur, wenn sie auch ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Landesregierung Schleswig-Holstein geht daher mit der Liberalisierung des Glücksspielsektors mit schlechtem Beispiel voran.

Hintergrund:

Als einziges Bundesland hat Schleswig-Holstein mit dem am 14. September 2011 verabschiedeten ‘Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels’ seinen Glückspielsektor liberalisiert. Damit wird sich Schleswig-Holstein nicht weiter an dem von allen sechzehn Bundesländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag beteiligen.

Der Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland schafft bundeseinheitliche Rahmen­bedingungen für den Glücksspielsektor in Deutschland. Ziel ist es, die Entstehung von Spielsucht zu bekämpfen und insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten.