Der Umweltausschuss hat in der 2.Lesung über die Elektroschrott-Richtlinie abgestimmt. Elektroschrott ist ein strategischer Rohstoff, von dessen wertvollen Inhalten Wirtschaft und Gesellschaft so lange und umfassend wie möglich profitieren sollten. In diesem Sinne hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in zweiter Lesung über die Neufassung der Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten abgestimmt. Die sogenannte ‘WEEE’-Richtlinie stellt Sammel-, Wiederverwertungs- und Recyclingziele für Elektroschrott auf.
Als SPD-Europaabgeordnete bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Gerade Elektroaltgeräte enthalten Rohstoffe, wie beispielsweise Seltene Erden, für deren maximale Wiedergewinnung Europa als rohstoffarmer Kontinent bestens ausgestattet sein sollte – durch modernste Technik und den politischen Rahmen. Sowohl unsere Abhängigkeit von Rohstoff-Importen als auch Umweltschäden durch gesteigerten Rohstoffabbau können wir auf diese Weise reduzieren. Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Der Umweltausschuss hat sich mit seiner Abstimmung deutlich gegenüber dem Standpunkt der Mitgliedstaaten positioniert. Hauptpunkte sind die ehrgeizige Sammelquote von 85 Prozent des aufkommenden Elektroschrotts, ein klarer und weitreichender Anwendungsbereich, inklusive Photovoltaik-Modulen, sowie strikte Vorschriften und Kontrollen für den Export von Elektroschrott. Der illegale Export mit unzumutbaren gesundheitlichen Gefahren für Menschen in Drittländern ohne angemessene Recyclingstandards muss endgültig unterbunden werden. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, um gleichzeitig – aber unter strengen Auflagen – den legalen Export zu Reparaturzwecken zu erlauben.
Besonders wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Bekräftigung der Rücknahmeverpflichtung von sehr kleinen Elektrogeräten: Elektrogeschäfte sollen zukünftig alle sehr kleinen Geräte unentgeltlich zurücknehmen müssen, auch wenn kein Neuerwerb stattfindet. Das Netz der Sammelstellen wird auf diese Weise verdichtet, damit Kleinstgeräte nicht mehr im Restmüll landen.
In den nun beginnenden Kompromissverhandlungen mit dem Rat werden die Minister an der starken Position des Parlaments nicht vorbeikommen. Hier wird sich zeigen, ob den Recyclingambitionen aus der Rohstoffstrategie und dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa auch konkrete legislative Taten folgen.
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