Interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020
Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel eine zweitägige interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 begonnen. Zur Diskussion mit den europäischen Entscheidungsträgern sind auch nationale Parlaments- und Regierungsvertreter wie auch andere gesellschaftliche Gruppen eingeladen worden.
Eröffnet haben die Konferenz Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Jerzy Buzek und der polnische Premierminister Donald Tusk. Alle drei Politiker betonten, dass nur eine vertiefte europäische Integration die Antwort auf die derzeitigen, häufig national verursachten Probleme sein kann.
In der ersten Diskussionsrunde zu den großen Herausforderungen des Finanzrahmens nach 2013 machten wir Sozialdemokraten deutlich, dass nur Europa die Antwort auf die Krise sein kann. Wer hier nationale Lösungen einfordert, verkennt die Realität! Wir Sozialdemokraten bezogen uns dabei auf den Inhalt des sogenannten SURE-Berichts, der die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments und die dafür notwendige budgetäre Ausstattung in der Europäischen Union nach 2013 festlegt.
Ebenso diskutierte mit den Konferenzteilnehmern Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, die ungarische Europastaatssekretärin Enikö Györi und der Vorsitzende des portugiesischen Europaausschusses Paulo Mota Pinto.
Während des Vormittags wurde von allen Seiten deutlich gemacht, dass der europäische Haushalt in den Mitgliedstaaten ein Katalysator für Wachstum und Entwicklung in den verschiedensten Bereichen ist. Für mich ist klar: Der EU-Haushalt ist und muss ein Investitionsinstrument bleiben. Wer glaubt, durch dessen Reduzierung die nationalen Haushalte retten zu können, irrt gewaltig. Im Gegenteil: die Krise erhöht die Bedeutung des europäischen Haushalts!
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