Steuerkommissar Semeta stellt Pläne für Finanztransaktionssteuer im Wirtschaftsausschuss vor
Alltagsgeschäfte nicht betroffen
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat am Donnerstag den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament erstmals seine Pläne zur Einführung einer Transaktionssteuer vorgestellt. Wir Sozialdemokraten wollen diese Steuer. Das Europäische Parlament steht bereit, die EU-Kommission bei diesem wichtigen Vorhaben zu unterstützen. Wenn die Mitgliedstaaten es mit dem Kampf gegen Finanzspekulationen und der Entlastung der öffentlichen Haushalte ernst meinen, dann dürfen sie dem Vorschlag jetzt keine Knüppel zwischen die Beine werfen.
Wir Sozialdemokraten fordern seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Interessen einiger weniger Finanzjongleure dürfen nicht länger über das Gemeinwohl gestellt werden. Europa ist jetzt endlich in Vorhand gegangen. Das wird hoffentlich auch die globale Debatte beim Treffen der G20-Industriestaaten Anfang November beflügeln. Ich kritisiere die Doppelzüngigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten wie etwa Großbritannien. Diese forderten öffentlichkeitswirksam eine globale Finanzsteuer, im Wissen, dass ein solcher Vorschlag derzeit von den Vereinigten Staaten und anderen Staaten blockiert wird. Gleichzeitig sind sie aber nicht bereit, in Europa den ersten Schritt zu tun.
Kommissar Semeta machte uns Europaabgeordneten gegenüber erneut deutlich, dass die Finanztransaktionssteuer keine Auswirkungen auf alltägliche Finanzgeschäfte haben soll. Mietzahlungen, Kredite oder Rechnungen wären somit nicht betroffen. Für Aktienkäufe und Termingeschäfte hingegen müsste nach dem Vorschlag der Kommission eine Steuer von 0,1 beziehungsweise 0,01 Prozent entrichtet werden. Die Kommission beziffert die jährlichen Einnahmen in der EU auf 57 Milliarden Euro. Geld, das zur Haushaltskonsolidierung und für Zukunftsinvestitionen dringend gebraucht wird.
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