Europaabgeordnete stimmen für strategische Nutzung von Auftragsvergabe
Soziale und nachhaltige Kriterien sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten zukünftig deutlich mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftragsvergabe erhalten. So die klare Aufforderung an die EU-Kommission, die Position des Parlaments in ihrem für Ende des Jahres angekündigten Legislativvorschlags zur Revision des europäischen Vergaberechts zu berücksichtigen. Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat in einem entsprechenden Initiativbericht ‚Modernisierung des öffentlichen Vergabewesens’ darüber am Dienstag in Straßburg entschieden.
Wir Sozialdemokraten konnten den ursprünglich unzureichenden Bericht in Bezug auf Arbeits- und Sozialrechte deutlich verbessern. Es ist sinnvoll, mit öffentlichen Aufträgen gesamtgesellschaftliche Ziele der Europa 2020-Strategie zu verfolgen und so etwa zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Gleichzeitig kommt es darauf an, die Entscheidungsträger vor Ort in die Auftragsvergabe einzubeziehen. Für sie spielt die praktikable und unbürokratische Umsetzung aller Neuerungen eine entscheidende Rolle.
Ein effizienteres öffentliches Auftragswesen kann einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zu besseren Löhnen, zu mehr Chancengerechtigkeit für kleine und mittlere Unternehmen bei der Auftragsvergabe und zu mehr Umweltschutz leisten. Zwar ist es auch derzeit möglich beispielsweise ökologische Kriterien bei der Ausschreibung zu berücksichtigen, soziale und innovative Aspekte kommen jedoch deutlich zu kurz.
Mit dem Bericht übermitteln wir der EU-Kommission nun die eindeutige Botschaft, dass öffentliche Auftraggeber nicht lediglich das wirtschaftlich günstigste, sondern das langfristig beste Produkt kaufen sollten. Das billigste Angebot ist eben nicht unbedingt das Beste.
Wir erwarten, dass die heutige Zustimmung der konservativen und liberalen Fraktionen zur sozialen und nachhaltigen Vergabe auch bei dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess bestehen bleibt.
Hintergrund:
Derzeit macht die öffentliche Auftragsvergabe immerhin 17 Prozent des BIP der Europäischen Union aus. Der Initiativbericht über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens folgt dem Grünbuch der Europäischen Kommission vom 27. Januar 2011. Er ist von besonderer Bedeutung, da die Kommission noch Ende dieses Jahres einen Legislativvorschlag zur Revision des europäischen Vergaberechts vorstellen will.
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