Antidiskriminierungsrichtlinie jetzt!

Europäisches Parlament fordert mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen

In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtbevölkerung. Der Zugang zu alltäglichen Dienstleitungen ist für viele immer noch nicht ausreichend gesichert. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in einem entsprechenden Bericht mit großer Mehrheit für eine bessere Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen.

“Nur die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die finanzielle Unabhängigkeit können für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sorgen. Die Zahlen bestätigen unsere Forderungen: Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist mindestens doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderungen. Auch die Armutsquote liegt bei den Betroffenen 70 Prozent höher als der Durchschnittswert”, so die Sozialexpertin Jutta Steinruck.

Jutta Steinruck: “Der Bericht bringt es auf den Punkt, das Europäische Parlament erwartet nun Aktionen! Im Dezember 2010 hat die EU die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, doch die Umsetzung in den Mitgliedstaaten läuft nur schleppend. Ich frage mich, wie wir so das von der EU-Kommission festgesetzte Ziel erreichen sollen, bis 2020 ein barrierefreies Europa für 80 Millionen Menschen mit Behinderungen zu schaffen. “

Der Bericht drängt auch auf die Verabschiedung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit zwei Jahren im Europäischen Rat blockiert ist. Jutta Steinruck: “Vor allem begrüße ich, dass wir ein klares Signal zu der im Rat blockierten Antidiskriminierungsrichtlinie gesetzt haben. Das wäre eine konkrete Tat, wenn die EU-Forderungen nicht nur heiße Luft sein sollen. Vor allem appelliere ich an die Bundesregierung, ihrem beschämenden Widerstand im Rat endlich ein Ende zu setzen!”