Europäische Investitionen schaffen Wachstum

Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2012 ab

Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum heute seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen. Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 147,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche gestärkt werden, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen und gleichzeitig auch Instrumente zur Überwindung der Krise sind. Deshalb sollen gegenüber dem Kommissionsvorschlag für das Siebte Forschungsrahmenprogramm weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Innovation und Forschung voranzubringen. Auch das Rahmenprogramm CIP, mit Fokus auf Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, soll 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant bekommen. Mehr erhalten soll auch das Programm LebensLangesLernen, und zwar 55 Millionen mehr.

Ich sehe in dem Abstimmungsergebnis ein klares europäisches Bekenntnis. Für das Parlament ist der europäische Haushalt ein Investitionsinstrument. Die nationalen Regierungen hingegen sehen das EU-Budget ausschließlich als Belastung ihrer Haushaltskassen. In den letzten zehn Jahren sind die nationalen, konsumptiven  Haushalte um 62 Prozent gestiegen, der EU-Haushalt, trotz der Erweiterung um zwölf Mitgliedstaaten,  hingegen nur um 37 Prozent. Das ist ein Beleg für den verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Mitteln.

Um allerdings die notwendigen Erhöhungen im Haushalt 2012 finanzieren zu können, schlägt das Europäische Parlament vor, das Flexibilitätsinstruments insgesamt in Höhe von 238 Millionen Euro zu nutzen. Um den Rat zu Verhandlungen mit dem Parlament zu bewegen, wurden Kürzungen in den für die nationalen Regierungen sensiblen Bereichen vorgenommen. 

Allerdings ist für die sozialdemokratische Fraktion schon heute klar, dass die restriktive Haltung des Rates vor allem gegenüber den Zahlungsermächtigungen zu Nachtrags- und Berichtigungshaushalten führen wird. Die Kommission hatte das Parlament letzte Woche über den wachsenden Bedarf an Zahlungen informiert. Für 2011 fehlen derzeit 1,1 Milliarden Euro. Die Diskrepanz zwischen Beschlussfassung und aktuellem Bedarf haben die Mitgliedstaaten zu verantworten. Das den verabredeten Verpflichtungen irgendwann auch die Zahlungen folgen müssen, scheint man in manchen Finanzministerien noch nicht verstanden zu haben.