Die unzureichende Kontrolle der neuen europäischen Finanzinstrumente EFSF und ESM war eines der Themen, worüber Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament mit Vertretern des Europäischen Rechnungshofs am Donnerstag bei ihrem jährlichen Treffen in Luxemburg diskutierten. Parlamentarier und Rechnungsprüfer stimmten überein, dass die Stabilisierungsinstrumente, die im Zuge der Finanzkrise entwickelt wurden, erhebliche Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben könnten.
Zurzeit bestehen Lücken in der Rechenschaftspflicht und der öffentlichen Finanzkontrolle des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF, was erhebliche Risiken in sich birgt. Die EFSF in Luxemburg unterliegt heute keiner öffentlichen Rechnungsprüfung, sondern wird von privaten Wirtschaftsprüfern nach luxemburgischem Recht geprüft. Das kann so nicht weitergehen. Gegenwärtig ist keine Aufsicht durch irgendeinen Rechnungshof vorhanden und dadurch auch keine öffentliche Kontrolle. Transparenz, gute Verwaltung und Rechenschaftspflicht sind nur unzureichend gegeben.
Die Haushaltskontrolleure des Parlaments unterstützen die Position der europäischen Rechnungsprüfer, dass vor allem mit Blick auf die Einführung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der ihm zugrundeliegende Vertrag geändert werden muss, um die Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht zukünftig zu garantieren. Die Methode der Mitgliedstaaten, zwischenstaatliche Lösungen zu suchen, erzeugen Lücken – und damit Risiken – bei der Finanzkontrolle. Und folglich auch für die demokratisch Kontrolle.
In dem Zusammenhang bat der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Vitor Caldeira den Haushaltskontrollausschuss, Prioritäten aus Sicht des Europäischen Parlaments für die künftige Arbeit des Rechnungshofs zu formulieren.
Wir wollen gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof an einer ausreichenden demokratischen Kontrolle der neuen europäischen Stabilitätsinstrumente arbeiten. Dieser Kraftprobe mit den Mitgliedstaaten werden wir nicht aus dem Weg gehen.
Weitere Themen waren die Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungsprüfungsbehörden, die Entwicklung der künftigen Prüfstrategie, die Verwaltung von Europäischen Haushaltsmitteln durch internationale Organisationen (UNO, Weltbank) und die künftigen Jahresberichte des Rechnungshofs.
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