Freitag, 21. Oktober 2011

Vertragsverletzungsverfahren sind zu wenig


EU-Kommission muss bessere Lösungsansätze liefern


Wir Sozialdemokraten sehen eine Mitverantwortung der EU-Kommission, wenn ab dem kommenden Jahr weiterhin Legehennen in zu kleinen Käfigen gehalten werden. EU-Kommissar John Dalli hatte am Donnerstag auf dem Agrarministerrat in Luxemburg zwar angekündigt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die gegen das ab dem 1. Januar 2012 geltende Verbot der konventionellen Käfighaltung verstoßen. Nach meiner Ansicht nach müsste sich aber auch die Kommission fragen lassen, ob sie ihrer Pflicht als Hüterin der EU-Verträge ausreichend nachgekommen ist.


Die Mitgliedsstaaten hatten zwölf Jahre Zeit für die Umsetzung, da hätte es doch auffallen müssen, dass viele Länder sich nicht genügend bemühen, die Frist für das Verbot einzuhalten. Ich verstehe nicht, warum die EU-Kommission nicht schon früher eingegriffen hat. Nun bleiben nur noch zwei Monate bis zum endgültigen Ende der Frist, für konkrete Maßnahmen könnte es jetzt zu spät sein.


Positiv bewerten wir Sozialdemokraten den Vorschlag einiger NGOs, die anfallenden Eier aus den verbotenen Käfigen zu Eipulver verarbeiten zu wollen. Die Eier werden ab dem 1. Januar 2012 weiter gelegt werden, denn die Hühner wissen nicht, dass sie illegale Eier produzieren – wir können die Eierproduktion nicht einfach stoppen. Wichtig ist jetzt, was mit dem Eipulver geschieht. Eier aus konventioneller Käfighaltung dürfen ab Anfang nächsten Jahres kein Profitgeschäft für die Produzenten mehr sein – sie dürfen in keiner Form in den EU-weiten Handel gelangen. Denn das führt zu immensen Wettebewerbsverzerrungen zum Nachteil der Landwirte, die fristgerecht und teilweise früher als gefordert in die Abschaffung der konventionellen Käfighaltung investiert haben. Außerdem fehlten so in den säumigen Ländern Anreize, die bestehenden Missstände abzuschaffen.


Offen bleibt ab Januar 2012 aber auch noch weitere Fragen: Was machen wir mit Eiern, die aus Drittländern importiert werden und nicht den EU Standards entsprechen? Kopfzerbrechen bereiten ihr hier vor allem die verarbeiteten Produkte: Auf losen Eiern im Einzelhandel gibt es bereits eine Kennzeichnung über Herkunft und Haltungsform der Hühner. Das müssen wir aber auch bei verarbeiteten Produkten durchsetzen. Die Verbraucher sollen wissen, unter welchen Bedingungen die `Zutat Ei´ produziert wurde.


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