Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt

Maßnahmen müssen sich angesichts Rezessionsgefahr bewähren / Wir Sozialdemokraten fordern Initiative für Wachstum und Beschäftigung

Die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europäischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen sich jedoch angesichts der in den nächsten Monaten drohenden Rezession erst noch bewähren. Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europäischen Zentralbank bewältigt werden kann.

Scharfe Kritik üben Wir Sozialdemokraten an fehlenden Anreizen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Mit Sparappellen allein kommen wir nicht über den Winter. Angesichts von 23 Millionen arbeitslosen Menschen und sinkenden Wachstumsraten brauchen wir gezielte Programme für Investitionen. Wirtschaftswachstum ist die Grundvoraussetzung zur nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich viel zu lange von den Märkten treiben lassen. Hätten sie früher und entschiedener gehandelt, wären wir heute sicher ein gutes Stück weiter. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine Ende der Hinterzimmer-Politik und eine umfassende Einbindung des EU-Parlaments bei der Bewältigung der Krise.

Trotz der aktuellen Beschlüsse rechne ich nicht mit einem schnellen Ende der wirtschafts- und finanzpolitischen Schieflage in Europa. Nach wie vor fehlt der große Wurf zur Bewältigung der Krise. Dazu zählen die Einführung von echten Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer sowie die Weiterentwicklung des Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds. Außerdem müssen schädliche Finanzpraktiken und -produkte verboten und die Finanzaufsicht weiter gestärkt werden. Und nicht zu letzt bedarf das Problem von Steuerflucht und Steuerdumping einer Lösung.